Dezember 2021

Bürgerentscheid vom Marktrat aus formalen Gründen abgelehnt

 

Ein Bürgerentscheid hätte gezeigt, was die Nassenfelser tatsächlich wollen. Diese basisdemokratische Entscheidung wurde von fünf Markträten und zwei Bürgern auf den Weg gebracht. Innerhalb weniger Tage wurden 235 Unterschriften geleistet, was die nötige Anzahl für einen Antrag weit übertroffen hat.

Die Formulierung lautete: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss zum Bebauungsplan Schutterpark vom 06.12.2021 aufgehoben wird und für die Sportplätze eine alternative Lösung gefunden wird."

Die Unterschriften wurden am 17. Dezember 2021 im Rathaus abgegeben.

 

Die Gemeinde ließ den Antrag von einer Anwaltskanzlei und von der Rechtsaufsicht im Landratsamt überprüfen. Bei der Prüfung sei festgestellt worden, dass sich mit der Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplans am Tag nach der Beschlussfassung die Angelegenheit bereits erledigt habe. Das Bürgerbegehren, das Bebauungsplanverfahren zu stoppen, könne mit einer Aufhebung des Satzungsbeschlusses nicht mehr erreicht werden.

Weitere Gesichtspunkte des Antrags (z.B. die Begründung) wurden deshalb gar nicht mehr überprüft. Der Tagesordnungspunkt wurde mit 8 : 5 Stimmen abgelehnt.

 

Beim nächsten Tagesordnungspunkt "Entscheidung über die Initiierung eines Ratsbegehrens" wurde mit 12:1 Stimmen ein Ratsbegehren beschlossen mit der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass der Markt Nassenfels den rechtskräftigen Bebauungsplan Schutterpark umsetzt?"

 

Wir hoffen auf viele Bürger, die gegen die Umsetzung der Sportanlage an diesem Standort sind. Die Zerstörung des Moores, die Kostenexplosion, die ungelösten Bewässerungsprobleme und der instabile Untergrund sind gute Argumente, HIER nicht zu bauen.